Rechtsprechung
| BGH, 07.04.1976 - 3 StR 97/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wirkungen des Fehlens gerichtlicher Ausführungen zu den Gründen des Vorliegens eines besonders schweren Falles
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 07.04.1976 - 3 StR 97/76
§ 11 Abs. 1 Nr. 4 BetMG stellt jedoch einen Auffangtatbestand dar, mit dem Schwierigkeiten begegnet werden soll, die sich hinsichtlich des Nachweises eines illegalen Erwerbs ergeben können, und tritt deshalb gegenüber Nr. 1 a.a.O. zurück (BGH, Beschluß vom 6. Mai 1975 - 1 StR 119/75 - im Anschluß an BGHSt 25, 290). - BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55
Auszug aus BGH, 07.04.1976 - 3 StR 97/76
Es wird darauf hingewiesen, daß der einzuziehende Gegenstand im Urteilssatz genau bezeichnet werden muß, damit über seine Identität kein Zweifel entstehen kann (vgl. BGHSt 8, 205, 211). - BGH, 06.05.1975 - 1 StR 119/75
Abgrenzung zwischen Eigenverbrauch und Weiterveräußerung von Betäubungsmitteln - …
Auszug aus BGH, 07.04.1976 - 3 StR 97/76
§ 11 Abs. 1 Nr. 4 BetMG stellt jedoch einen Auffangtatbestand dar, mit dem Schwierigkeiten begegnet werden soll, die sich hinsichtlich des Nachweises eines illegalen Erwerbs ergeben können, und tritt deshalb gegenüber Nr. 1 a.a.O. zurück (BGH, Beschluß vom 6. Mai 1975 - 1 StR 119/75 - im Anschluß an BGHSt 25, 290).
- BGH, 18.03.1981 - 3 StR 68/81
Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch - Beachtung von …
Hinter diese Tatbestände tritt der Tatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln als subsidiär zurück (ständige Rechtsprechung; zum Verhältnis Besitz/Handeltreiben vgl. u.a. BGHSt 25, 290, 291 und die Zusammenstellung bei Schmidt MDR 1978, 5; zum Verhältnis Besitz/Erwerb vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 4. November 1974 - 2 StR 583/74 -, vom 6. Mai 1975 - 1 StR 119/75 -, Urteil vom 30. September 1976 - 4 StR 198/76 -, Beschluß vom 7. April 1976 - 3 StR 97/76 -, Urteil vom 7. Dezember 1977 - 2 StR 433/77 - und Beschluß vom 12. April 1979 - 2 StR 1/79).